Keine Senkung der Grundsteuer

Die Gemeindevertretung hat die von der SPD-Fraktion beantragte Senkung der Grundsteuer ab dem Jahr 2021 mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Nachdem in der vorhergehenden Sitzung mit den gleichen Stimmen die Gewerbesteuer gesenkt wurde, bedauern wir die aktuelle Entscheidung ausdrücklich. Wir nennen das Klientelpolitik!

Wir Sozialdemokraten wollten mit unserem Antrag für Ausgewogenheit und Steuergerechtigkeit in unserer Gemeinde sorgen. Mit der Entscheidung gegen uns wurde diese Chance leider verpasst.

Wenn mit der Gewerbesteuerreduzierung ein Ausgleich für die wirtschaftliche Belastung durch die Coronakrise geschaffen werden sollte, dann hätte dieser Ausgleich nach unserem Selbstverständnis auch den nicht Selbstständigen, die durch Kurzarbeit, Mietrückstände etc. belastet sind, gleichermaßen gewährt werden müssen.

Mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen hat der Vorschlag der SPD keine Mehrheit gefunden.

Übrigens, die Frage der dadurch entstehenden Einnahmeverluste wurde bei der Gewerbesteuersenkung nicht gestellt.