Krise meistern – Zukunft gestalten

Krise meistern – Zukunft gestalten

Arbeitslosengeld-II-Sanktionen über 30% soll es nach dem Willen der SPD bald nicht mehr geben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Fraktionsklausur in dieser Woche eine Reaktion auf die Corona-Pandemie erarbeitet. Im Beschlusspapier wird ferner angestrebt, unter 25-jährige nicht mehr mit unverhältnismäßigen Sanktionen zu belegen. Denn, so steht auch in dem Papier, „Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“. Zu diesem Leitbild gehört für die Bundestagsfraktion der SPD auch, die Hartz-IV-Grundsicherung langfristig abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen.
Überdies ist das Thema Familie in dieser Fraktionsklausur präsent gewesen. Das Stichwort ist hier eine staatlich geförderte Familienarbeitszeit. Sie soll für mehr Freiraum sowie Zeit für die eigenen Kinder oder die Pflege vom Angehörigen sorgen und für beide Elternteile zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus sind die Grundrechte für Kinder sowie ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschulkinder Teil des Abschlussberichtes, der am Donnerstag zu Ende gegangenen Klausur. Die Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, „[…] das kinderfreundlichste Land Europas […]“ zu sein.

Weitere Themen des Treffens

Auch die Automobilbranche war Gesprächsinhalt des Treffens im Laufe der Woche. Als führende Industrie in Deutschland sollte die Branche den durch die Corona-Pandemie beschleunigten Strukturwandel endlich nicht mehr so zögerlich angehen. Die SPD sieht hinsichtlich der notwendigen technischen Veränderungen in der Branche die Zukunft im Elektroantrieb und der Batteriezellförderung. „Die Automobilindustrie […] muss Leitindustrie bleiben.“ ist in der Beschlussvorlage niedergeschrieben.

Stark gegen rechts – gemeinsam

Die vergangenen Monate waren geprägt von schrecklichen Taten, welche der rechten Szene zugeordnet werden konnten. Seien es die Anschläge in Halle und Hanau oder der aktuell am Frankfurter Oberlandesgericht verhandelte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.
„Wir dürfen bei der Empörung nicht stehen bleiben. Und das[s] werden wir auch nicht tu[n]“», sagte Fraktionsvize Katja Mast. Deswegen macht sich die SPD für ein Demokratiefördergesetz stark. Wir alle haben jeden Tag aufs Neue die Chance, unsere Demokratie zu gestalten. Schaffen wir es allein nicht, muss mithilfe des Gesetzes für die Sicherheit der demokratischen Werte eingestanden werden. Jeder „Anständige“ solle sich in die Debatte einmischen und eine eindeutige politische Antwort auf den Terror von rechts geben, positioniert sich die Bundestagsfraktion in dieser Erklärung.

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